Ultimatum der Regierung zum Klimachaos Täglicher Sticker-Terror auf deutschen Straßen – und jetzt auch noch ein Ultimatum des Klimachaos an die Bundesregierung! Die Klimaextremisten der „Last Generation“ stellen der Bundesregierung ein Ultimatum: Wenn bis Donnerstag (10.11.) keine Verhandlungen mit ihnen über ein 9-Euro-Ticket oder 100 km/h auf der Autobahn geführt werden, geht der klebrige Terror weiter! Und: Sie fordern ihre Unterstützer auf, gezielte Aktionen in Bayern durchzuführen, sich dort festnehmen und inhaftieren zu lassen. Ziel: Bayerns Gefängnisse fluten! Jetzt spricht Deutschlands härtester Innenminister! Bayerns Minister Joachim Herrmann (66, CSU) droht dem Klimachaos gegenüber BILD mit mehr Sicherungsverwahrung und stellt klar: Der Staat lässt sich nicht erpressen! Herrmann indirekt klar: Mia Schinkenplatz! Herman über den Gefängnisaufruf der chaotischen Truppe: “Nichts weiter als eine dumme Polemik.” Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (66, CSU) stellt klar: Der Staat wird sich nicht mit Klimaplaketten erpressen lassen Foto: Norbert Wilhelmi/STMI
Herrmann zu klebrigen Aktionen: „Unter den selbsternannten Klimaschützern gibt es einzelne Akteure, die glauben, dem Klimawandel begegnen zu müssen, indem sie sich nicht an die Regeln des demokratischen Rechtsstaates halten. Das ist gefährlich und macht mir große Sorgen.” App-Nutzer können hier auf die Climate Adhesives-Umfrage zugreifen. Herrmann zur Reaktion des Rechtsstaats: „Spätestens bei der Behinderung von Rettungskräften, bei Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung muss auch der Rechtsstaat darauf angemessen reagieren – auch mit strafrechtlichen Mitteln.“

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Herrmann zur Sicherungsverwahrung: „Sollten die Täter selbst zeitnah weitere Maßnahmen ankündigen, ist das rechtliche Mittel auch die gerichtlich angeordnete Haft zur Verhinderung von Wiederholungstaten.“ Es bedeutet: Komm und sieh. .. Herrmann über echte Klimaaktivisten und Chaoten: „Jeder kann sich für den Klimaschutz engagieren und friedlich für seine Anliegen protestieren. Jedem steht es frei, sich in unserer Demokratie politisch zu engagieren, um die Mehrheiten zu organisieren. Die Klimachaos, die durch ihre Taten zu Verbrechern werden, haben nie diese Mehrheit.”