Kümmert sich die Regierung mehr um die Reichen als um die Armen? Von: Johannes C. Bockenheimer Immer neue Milliardenpacks gegen Preisschock und Energiekrise! Rund 150 Milliarden Euro hat die Ampel bislang bereitgestellt. Doch viele Politiker und gesellschaftliche Organisationen kritisieren: SPD, Grüne und FDP verteilen Hilfsgelder und unterstützen Reiche mehr als Geringverdiener. Das ist richtig? Sind der Ampelregierung die Reichen wichtiger als die Armen? Fest steht: Mit einem Panzerrabatt (über 3 Milliarden Euro) und einem 9-Euro-Ticket (2,5 Milliarden Euro) waren die Geringverdiener und Unterstützungsempfänger ebenso entlastet wie die Elite. ► Der Dezember-Bonus für Erdgas- und Fernwärmekunden (9 Mrd. Euro) soll auf immer höhere Einkommen versteuert werden. Laut BILD am SONNTAG kippte die Ampel das Design. Inside: Gut- und Besserverdiener bekommen jetzt noch mehr Hilfe als Arme, weil sie oft in größeren Wohnungen und Häusern wohnen. App-Nutzer kommen hierher zur Entlastungsforschung. ► Und das IW-Institut warnt: Mit der Gaspreisbremse seit Februar (knapp 12 Milliarden Euro) landen nur etwa 3 Milliarden Euro in armen Haushalten. Der Rest geht an die Mittelschicht und die Reichen. Wirtschaftsprofessor Jan Schnellenbach (49, TU Cottbus) zu BILD: „Mit dem Tankrabatt, dem 9-Euro-Ticket oder der Spritpreisbremse hat die Ampel auch Milliarden an Bürger transferiert, die eigentlich keine staatliche Unterstützung brauchen.“
Hat die Ampel also nur ein Herz für Mittelständler und Spitzenverdiener?
Nein! Bei der Neuförderung (Bürgereinkommen) verzetteln sich SPD, Grüne und FDP. CDU-Chef Friedrich Merz (66) kritisierte gestern, dass die Ampeln „immer mehr Rentner“ schaffe. ► Die Ampel hat den gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Oktober von 10,45 auf 12 Euro/Stunde angehoben.
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► Für mittelständische Arbeitnehmer sinken die Sozialversicherungsbeiträge. ► Und: Bei der für 2023 geplanten Steuerentlastung („kalte Entwicklung“) lässt Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) die Spitzen ganz bewusst aus. Der Freiburger Wissenschaftler Professor Bernd Raffelhüschen (65) sieht deshalb keine Bevorzugung der Reichen, er sagt im Gegenteil: „Ohne hohe Löhne würde der Sozialstaat zusammenbrechen. Sie zahlen zwei Drittel aller Steuern in Deutschland!” Über diesen Link abonnieren App-Nutzer den Newsletter.
