Die ÖVP Burgenland weist die Forderung der Wiener SPÖ nach erleichtertem Zugang zur Staatsbürgerschaft zurück und kündigt eine Initiative gegen den Vorschlag im Landtag an.  Die Volkspartei befürchtet, dass die vereinfachten Regeln Asylsuchende anziehen.          
     07.11.2022 12.36       
     Online ab heute, 12.36 Uhr

Die ÖVP Burgenland lehnt den von der Wiener SPÖ geforderten vereinfachten Zugang zur Staatsbürgerschaft linientreu ab. Als Zielgruppe für die Pläne sieht die Wiener SPÖ Geringverdiener, da diese oft an finanziellen Hürden scheitern. Auch für die Wiener SPÖ ist eine kürzere Wartezeit denkbar – mehr dazu bei Ludwig zur Staatsbürgerschaftsreform.

Sagartz: Die Situation an der ungarischen Grenze ist bereits “dramatisch”

ÖVP-Landesvorsitzender Christian Sagartz sagt, einfachere Regeln würden mehr Asylsuchende anziehen, obwohl die Lage an der Grenze zu Ungarn im Burgenland bereits schlimm ist. „Viele europäische Länder sind inzwischen in der Einwanderungspolitik härter vorgegangen – auch Österreich gehört dazu. Und ich denke, man kann pauschal sagen, dass die SPÖ als Parlamentspartei, als Partei einer einzigen Regierung hier im Burgenland, natürlich ganz andere Ziele verfolgt“, sagte Sagarj.

Ulram: “Keine Staatsbürgerschaft geben”

Die ÖVP kündigt einen Vorschlag im Landtag an, um ein klares Zeichen gegen Vereinfachungen beim Erwerb der Staatsbürgerschaft zu setzen. „Hier auch in diesem Bereich äußern zu können: kein Entzug der Staatsbürgerschaft, keine doppelte Staatsbürgerschaft und vor allem keine Wählergeneration, bei der man auf Mehrheiten hofft“, sagte Vereinspräsident Markus Ullram. Auch die ÖVP will eine klare Position gegen die Lockerungen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Fürst: „Unglaubliche ÖVP“

Die SPÖ wirft der ÖVP in dieser Frage erneut mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Für den starken Zuzug an der Grenze ist laut SPÖ-Landesdirektor Roland Fürst die ÖVP verantwortlich. „Österreich hat unter der ÖVP-geführten Bundesregierung die Kontrolle über die Grenzen verloren“, sagte Fürst. Für die SPÖ Burgenland sei die neue Staatsbürgerschaftsregelung aber “kein Thema”, sagte Fürst.

Ries: „Falsches Signal zur falschen Zeit“

FPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Ries sieht in der Wiener SPÖ-Anfrage „die falsche Botschaft zur falschen Zeit“, insbesondere angesichts der Situation an der burgenländischen Grenze. „Jetzt ist es an der Zeit, Ordnung in das Einwanderungschaos zu bringen, anstatt nach neuen Wählergruppen zu suchen“, betonte er.