Chinas nächste Ampel!

Gegen den Widerstand von sechs Sonderministerien hatte Scholz den Teilverkauf eines Terminals im Hamburger Hafen an einen chinesischen Staatskonzern durchgesetzt – sein Geschenk für seine Reise nach Peking in der vergangenen Woche. Auch interessant ► Außenminister Baerbock (41, Grüne) und Justizminister Buschmann (45, FDP) hatten ihre offizielle Absage ausdrücklich erklärt! Seitdem gelingt es China-Scholz nicht mehr, aus der Abwehrhaltung auszubrechen. Die FDP stellt jetzt klar: China handelt – nicht schon wieder mit uns! Denn das am Montag in Berlin von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (46) und dem Bremer FDP-Chef Thore Schäck (37) vorgestellte 11-Punkte-Dokument wendet sich nun gegen ALLES, was Scholz in Sachen Hafen und China getan hat. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (46) Foto: image alliance / phototek
► Die Leuchtturmpartei FDP fordert eine völlig neue Politik zum Schutz der lebenswichtigen Infrastruktur in Deutschland und zum Ausschluss von Schurkenstaaten und Diktaturen und deren Unternehmen aus der Region. Beispiel China-Scholz: Soltz hatte weigerte sich, den ablehnenden Vorschlag des Finanzministeriums auf die Tagesordnung zu setzen. Die Bundesregierung konnte sich dem Verkauf nur widersetzen, sie musste ihm nicht zustimmen. Die FDP fordert Jetzt soll eine harte Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts der Bundesregierung mehr Mitsprache beim Verkauf deutscher Infrastruktur ins Ausland und Diktaturen sichern. Ausdrückliches Ziel sei es, so Schäck, dass der Bund bei Deals wie jetzt in Hamburg mehr mitreden könne. ▶︎ BEDEUTET: Das tust du uns kein zweites Mal an, Bundeskanzlerin!

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Soltz hatte Nach massiven öffentlichen Protesten der Hälfte seines Kabinetts setzte er nur einen Kompromiss auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung: Statt 35 sollten die Chinesen 24,9 Prozent des Hafenterminals kaufen dürfen. Die Mehrheit stimmte zu. Hätte das Kabinett nicht abgestimmt, wäre der 35-Prozent-Deal automatisch abgeschlossen worden. Die FDP will jetzt: „Dass das Bundeskabinett künftig bei solchen Teilübernahmen mitreden soll. Sie muss einstimmig und nicht mehrheitlich entscheiden“, so Schäck weiter. Zudem solle das Scholz-Modell für andere Häfen ausdrücklich ausgeschlossen werden: „Gerade bei der Übernahme oder teilweisen Übernahme lebenswichtiger Infrastruktur muss künftig eine besondere Kontrolle erfolgen. Und das gilt natürlich ganz besonders für Deutschlands zweitwichtigsten Hafen in Bremerhaven“, sagt Schäck. ▶︎ BEDEUTET: Erpresst nicht wieder eure Minister – entweder sind alle dafür oder die China-Deals scheitern! Soltz hatte rettete den Hafenvertrag mit China nach massiver öffentlicher und interner Kritik nur mit einem Kompromiss. Die FDP wirddass dies völlig ausgeschlossen sei: “Wir können Unternehmen, die unter weitreichendem Einfluss autoritärer Regime stehen, keine Macht mehr über Teile der lebenswichtigen Infrastruktur geben”, sagte Schäck gestern nach der FPD-Präsidiumssitzung in Berlin. BEDEUTET: Raus aus den chinesischen Firmen!

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Für Scholz ist China seit Tagen wie ein Dorn im Auge – aus dem eigenen Staatsladen: ▶︎ Vor Scholz‘ Reise zu Chinas Diktator Xi hatte Baerbock deutlich gemacht, dass diese Reise überhaupt nicht funktionieren würde: „Die Kanzlerin hat das Datum gewählt“, sagte Baerbock trocken auf die Frage, ob das Timing gut sei. Und ansonsten sei ihm – aus Usbekistan (!) über die Presse (!) – gesagt worden, dass seine China-Politik geändert werden müsse. ▶︎ Und dann am vergangenen Wochenende: Scholz war gerade von seiner China-Reise (23 Stunden Flug für vier Stunden Gespräche) zurückgekehrt, als FDP-Chef Lindner die Hand ausstreckte und der Kanzlerin erklärte, wie es eigentlich mit China laufen solle: „Nur was ist in China ist Deutsch erlaubt, in Deutschland kann auch Chinesisch erlaubt sein“, sagte er WELT am SONNTAG (WamS). Bedeutung: So kann es nicht weitergehen. Und dann die heutige China-Ankündigung der Bundes-FDP…