Diese Warnung veröffentlichte die „Kleine Zeitung“ am Montag, der Rechnungshof der Stadt bestätigte am Abend, ein solches Schreiben erstellt zu haben. Empfänger war die Stadtregierung unter KPÖ und Grünen, die mit der SPÖ koaliert, die nicht im Stadtsenat vertreten ist: Ohne Gegenmaßnahmen verliere die Landeshauptstadt im nächsten Jahr ihre Liquidität und dann die laufenden Kredite, z beispielsweise nicht mehr zurückgezahlt werden könnten. Doch genau diese Planung fehlt, denn der städtische Rechnungshof beklagt die Art und Weise, wie gegengesteuert wird – und das widerspräche der Satzung der Stadt. Letzte Konsequenz: Die Auflösung des Stadtrates, das Land Steiermark müsste einen Regierungskommissär für Graz als Oberbehörde ernennen – und es stünden Neuwahlen an. In Graz hingegen wurde erst vor rund einem Jahr gewählt. Ende September 2021 wurde die KPÖ erstmals die Fraktion mit den meisten Stimmen im Stadtrat und verwies die ÖVP auf den zweiten Platz. Mit KPÖ-Chefin Elke Carr, die ab Mitte November 2021 als erste Frau in der Landeshauptstadt regiert, ist ihre Stellvertreterin Judith Schweder von den Grünen. Auch die SPÖ ist Teil der Koalition, die Regelung wurde – gegen den Willen der Landes-SPÖ – vom ehemaligen Stadtparteiobmann Michael Ehmann entworfen, zuletzt führte Sozialbezirksrätin Doris Kampus die Grazer Sozialdemokraten.
Die Schulden werden zu groß
Der Weg nach Graz sah schon im Juni schwierig aus: Bei der Haushaltsvorstellung hieß es unter anderem, dass der derzeitige Schuldenstand der Stadt von 1,6 Milliarden Euro nicht abgebaut werden könne – im Gegenteil: Stadtrat Manfred Eber (KPÖ) ging davon aus ein Anstieg auf 1,9 Milliarden bis 2023, 2027 wären es sogar 2,4 Milliarden Euro. Im Gegenzug wollte die Koalition 1,2 Milliarden Euro investieren.
„KPÖ hat die Kontrolle verloren“
Die Koalition versuchte am Montag zu beruhigen: Prüfern des Rechnungshofs werde am Mittwoch eine “neue Mittelfristplanung” vorgelegt, so das Rathaus. Zudem ist das Problem des begrenzten Budgets nicht auf Graz beschränkt. Sie arbeiten bereits an den Konsolidierungsmaßnahmen. Der Opposition reicht das nicht: Die Jugend fordert eine Dringlichkeitssitzung des Gemeinderats. „Die KPÖ hat die Kontrolle über die Finanzen der Stadt verloren“, kommentierte Neos-Stadtrat Philipp Pointner.
