Wien (PK) – Der Bundeshaushalt 2023 (1669 dB) weist eine deutliche Steigerung des Budgets für den Kunst- und Kulturbereich aus. Der heute im Haushaltsausschuss diskutierte Haushaltsentwurf für diesen Bereich sieht Bundesleistungen in Höhe von rund 620,25 Millionen Euro vor. Im Jahr 2022 betrug der Bundeshaushalt 557,13 Millionen Euro. Laut Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer erlaubt die Haushaltsentwicklung damit die Fortführung der Schwerpunkte des Ressorts, aber auch die Setzung neuer Akzente. Mit der Budgeterhöhung um 63,1 Mio. Euro oder 11,3 % gegenüber dem Kulturetat 2022, der Erhöhung der Grundvergütung für Kultureinrichtungen des Bundes um 22 Mio. Euro und 30,5 Mio. Euro, veranschlagt für noch offene Anträge, ist es besonders wichtig, um mit dem NGO-Hilfsfonds umgehen zu können. Mayer: Das Budget lässt neue Töne zu Die Aufstockung des Kunst- und Kulturbudgets für das kommende Jahr wurde von den Fraktionen begrüßt. Allerdings äußert auch die Opposition Zweifel, ob der Haushalt des Ministeriums angesichts der Inflationswelle der vergangenen Monate noch ausreicht. SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek sagte etwa, dass Budgeterhöhungen „einen Kahlschlag im Kulturbereich verhindern“ könnten, aber für innovative Projekte kaum Platz sei. Auch der FPÖ-Kulturabgeordnete Volker Reifenberger sagte, er sehe die Kulturpolitik in einer Sackgasse, vor allem weil bestehende Projekte weiterlaufen, es aber kaum Neues gebe. Harald Troch (SPÖ) stellte fest, dass laut Bundeshaushaltsrahmen der Kulturetat ab 2025 wieder gekürzt werden soll. Staatssekretärin Andrea Mayer wies darauf hin, dass der Etat für das kommende Jahr es dem Ressort ermögliche, seine Prioritäten fortzusetzen und auch deutliche neue Akzente zu setzen. Eine Steigerung von über 11 % ist ein deutlicher Verhandlungserfolg. Der stellvertretende Minister wies darauf hin, dass die Fortsetzung der Finanzierung über 2024 hinaus Gegenstand künftiger Haushaltsverhandlungen sei. Die Inflationsbekämpfung läuft durch den Haushalt, was sich zum Beispiel in der Erhöhung der Grundgehälter, in der Erhöhung der Subventionen und Stipendien für zeitgenössische Kunst widerspiegelt. Der stellvertretende Minister stellte fest, dass der Kulturhaushalt einige Neuerungen mit sich bringe, etwa die Förderung „klimafreundlicher Kultureinrichtungen“ im Sinne eines grünen Haushalts. Als Ergänzung zu den Green Production Guidelines ist auch die Einführung von Öko-Nachhaltigkeitskriterien am Österreichischen Filminstitut geplant. Die Bundestheater beteiligen sich an der Erarbeitung von Richtlinien zur Erlangung des Österreichischen Umweltzeichens für Theater. Katharina Kucharowits (SPÖ) befasste sich mit der Sicherung des Zugangs zu Bildung im Bereich Kunst und Kultur. Kultur dürfe kein Luxus sein, betonte er. Er wollte wissen, welche Mittel dafür bereitgestellt würden. Mayer wies darauf hin, dass die Kulturvermittlung ein wesentlicher Bestandteil der Aufgaben aller Kultureinrichtungen des Bundes sei. Als Beispiel für kulturelle Bildung nannte der stellvertretende Minister auch die Unterstützung der Kinderkunstwerkstatt in St. Pölten. In Absprache mit dem Finanzministerium würden dafür die Rücklagen des Ressorts freigegeben, fügte Mayer auf Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Andrea Kuntzl hinzu. Der österreichische Film solle von der Aufwertung und Stärkung des Filmstandorts Österreich durch die Etablierung eines neuen Anreizsystems für nationale und internationale Filmproduktionen profitieren, sagte Mayer gegenüber ÖVP-Kulturreferentin Maria Großbauer. Ziel ist es, die Wertschöpfung der Produzenten in Österreich mit Österreich verbunden zu halten. Förderschwerpunkte sollten laut Mayer auch im Bereich der zeitgenössischen Kunst gesetzt werden, um die Chancengleichheit der Geschlechter bei Vergabeverfahren, Musik und Darstellende Kunst, Kino, Literatur und Verlagswesen, Bildende Kunst und Kulturinitiativen zu erreichen. Die Mittel für die Umsetzung der gemeinsamen Fair-Pay-Strategie von Bund und Ländern einschließlich Interessenvertretungen im Bereich Kunst und Kultur seien für 2023 deutlich auf insgesamt 9 Millionen Euro aufgestockt worden, sagte Mayer dem Abgeordneten Martin Engelberg (ÖVP) . und Sibylle Hamann (Grüne) Me. Nach einer EU-weiten Ausschreibung wird in Kürze eine Studie zum fairen Lohngefälle in Auftrag gegeben. Die Umsetzung der Projekte des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans, für die Österreich 66,5 Millionen Euro Mittel aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) beziehen kann, sei auch 2023 budgetär sichergestellt, sagte die Abgeordnete Eva Blimlinger (Grüne) Ich habe gelernt. Konkret handelt es sich um die Bau- und Sanierungsvorhaben des Volkskundemuseums und der Praterateliers. Um diese Projekte angesichts steigender Preise nicht zu gefährden, wurden zusätzlich 5 Mio. € aus nationalen Mitteln bereitgestellt. Die RFF-Mittel sollen auch die Digitalisierungsstrategie der Bundesmuseen und das Ziel „klimafreundliche Kultureinrichtungen“ unterstützen. Auch für die Renovierung der Festspielhäuser in Salzburg stünden zusätzliche Mittel zur Verfügung, sagte der FPÖ-Abgeordnete Reifenberger. Der Bund stellt vereinbarungsgemäß 40 % der Mittel für Feste und Sanierungsvorhaben bereit. Für 2023 sind das 7,3 Millionen Euro, wobei sich der Bund weiterhin mit Stadt und Land Salzburg in der Frage des realisierbaren Bauvolumens abstimmt. Mayers besonderes Anliegen, wie sie auf Nachfrage der FPÖ-Kulturbeauftragten betonte, sei der Abschluss eines Tarifvertrags für die Beschäftigten der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek. Die stellvertretende Ministerin sagte, sie könne den Prozess nicht selbst abschließen, sondern nur als Koordinatorin fungieren. Allerdings hat er die Verhandlungspartner bereits darüber informiert, dass 2 Millionen Euro für die Unterstützung des Projekts budgetiert sind. Mayer betonte, die Fortführung der Strategie des Bundes für Kunst und Kultur, an der der ÖVP-Abgeordnete Engelberg interessiert sei, sei „ein Thema, das ihr anhaftet“. Es ist als offener Kommunikationsprozess konzipiert, der auch angrenzende Bereiche wie Bildung und Wissenschaft einbezieht. Die Ergebnisse der ersten Diskussionsrunde sind bereits öffentlich zugänglich. Die Mittel für die Koordinierungsaufgaben des Fachbereichs belaufen sich bisher auf ca. 90.000 € pro Jahr und können aus dem ordentlichen Haushalt finanziert werden. Die Umsetzung des Konjunkturprogramms der Baukulturrichtlinie des Bundes laufe und die dafür in den letzten Jahren veranschlagten Mittel würden fortgeführt, erfuhr Ruth Becher (SPÖ). Die Stärkung des Gender Budgeting in der Förderung sei ein großes Anliegen, betonte Mayer gegenüber dem Abgeordneten Blimlinger (Grüne). Speziell für das Österreichische Filminstitut wird ein neuer Schwerpunkt gesetzt, um Chancengleichheit für Frauen im Filmbereich zu schaffen. Um Österreich insgesamt als modernes Kulturland als Schwerpunktland auf der Leipziger Buchmesse 2023 präsentieren zu können, lernte NEOS-Kulturreferentin Julia Seidl. Die Ergebnisse von Forschungsprojekten zu afrikanischer Raubkunst in österreichischen Museen sollen im Frühjahr 2023 als Sammelband zur Verfügung gestellt werden, sagte Staatssekretärin Henrike Brandstötter (NEOS). Folgeprojekte seien bereits im Sommer 2022 angelaufen. Zu den möglichen rechtlichen Konsequenzen warte sie auf die Empfehlungen einer dafür eingerichteten Task Force, teilte Mayer den Abgeordneten mit. Deutliche Budgeterhöhungen für Kultureinrichtungen des Bundes Geplante Budgeterhöhungen finden sich in allen Gesamt- und Detailhaushalten. Das Globalbudget für Kunst und Kultur, das die drei Hauptbereiche (Kunst- und Kulturförderung, Denkmalschutz und -management sowie Infrastruktur) umfasst, von 237,1 Millionen Euro auf 285,57 Millionen Euro. Für die Kunst- und Kulturförderung sind 2023 insgesamt 223,76 Millionen Euro vorgesehen, gegenüber 179,4 Millionen Euro im Jahr 2022. Das Budget für den Denkmalschutz steigt auf 45,1 Millionen Euro (2022: 42,18 Millionen Euro). Euro), bei der Inanspruchnahme von Die Personalkosten wirken sich hier maßgeblich aus. Die Erhöhung des Detailbudgets für Management und Infrastruktur von 15,52 Mio. Euro auf 16,7 Mio. Euro beinhaltet auch den Einsatz von Personalkosten. Deutlich gestiegen sind auch die Haushaltsmittel zur Finanzierung der großen Kultureinrichtungen des Bundes, die im Globalhaushalt “Kultureinrichtungen” zusammengefasst sind. Hier steigen die Zahlungen von 320,03 Mio. € für 2022 auf 334,68 Mio. €. Diese Mittel verteilen sich wiederum auf die Bundesmuseen mit 146,8 Millionen Euro (2022: 137,39 Millionen Euro) und die Bundestheater, die 2023 rund 187,87 Millionen Euro erhalten sollen (2022: 182,64 Millionen Euro). Der Großteil der Haushaltsmittel fließt durch die Grundvergütung, mit der der Bund Kultureinrichtungen für die Erfüllung ihrer kulturpolitischen Aufgaben entlohnt. Die Bundesmuseen mit der Österreichischen Nationalbibliothek erhalten in den Jahren 2023 und 2024 jeweils zusätzlich 11 Millionen Euro als Grundbezüge, das sind 133,383 Millionen Euro pro Jahr (2022: 122,383 Millionen Euro). Auch die Grundvergütung der Bundestheater steigt in diesen beiden Jahren um jeweils 11 Millionen Euro von 175,936 auf 186,939 Millionen Euro. Darüber hinaus ist geplant, den während der COVID-19-Krise geschaffenen NGO-Unterstützungsfonds im Jahr 2023 mit weiteren 30,5 Millionen Euro zu bewilligen, um ausstehende Anträge bearbeiten zu können. Der finanzpolitische Rahmen des Bundes sieht für die Jahre 2023 und 2024 deutliche Mittelaufstockungen vor In den Beratungen des Gremiums wurde auch der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 (1670 dB) verhandelt. Das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) 2022-2025 ging davon aus, dass die Auszahlungsschwelle von…
