Der VwGH bestätigt: Die Beschwerde der Ärztekammer war unzulässig
Darüber freute sich Lifebrain-Gründer und CEO Michael Havel am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Ärztekammer habe ihn “mit archaischem Hass verfolgt” und “vom ersten Tag an mit Klagen zugedeckt”, um “um jeden Preis die Trauer ihrer Mitglieder zu schützen”, wie Havel es ausdrückte. Österreich
Klage der Ärztekammer gegen Lifebrain abgewiesen
Das Verwaltungsgericht verwies in seiner Entscheidung auf die besonderen Bedingungen im Laborbetrieb: PCR-Tests stellen keine Heilbehandlung dar, werden also nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds des Bundes finanziert und sind daher nie bedarfsgerecht Prüfung war nicht erforderlich. Die Wiener Ärztekammer musste nie Anzeige erstatten, da sie keine Parteistellung hatte.
Lifebrain-Tests günstiger als in Privatpraxen
Zu Beginn der Pandemie boten niedergelassene Ärzte Corona-Tests für jeweils 130 bis 160 Euro an, Lifebrain lag laut CEO Havel mit 6,20 Euro deutlich darunter. Der Lifebrain-PCR-Test kostet derzeit 5,20 €. Bis zu 800.000 Corona-Tests könnten täglich in dem eigens errichteten Großlabor in Wien-Penzing durchgeführt werden. “Sie wollten es absichtlich zerstören.” Mit der Entscheidung des VwGH haben sich „die wesentlichen Forderungen der Kammerherren in Luft aufgelöst“, sagte Harald Strahberger, Prokurist bei Wolf Theiss Rechtsanwälte. Die Kanzlei vertritt die Lifebrain Gruppe in rechtlichen Angelegenheiten. Strahberger betonte, dass dies den Status des Lifebrain-Labors als eigenständige Ambulanz rechtlich garantiere.
Der Betrieb des Labors ist voraussichtlich bis Juni 2023 gewährleistet
Aktuell werden dort wochentags 30.000 bis 40.000 PCR-Coronatests ausgewertet, montags laut Havel bis zu 70.000. 700 Mitarbeiter arbeiten Vollzeit, auf dem Höhepunkt der Corona-Krise waren es 1.700. Havel will den derzeitigen Mitarbeiterstand und einen Dreischichtbetrieb beibehalten: „Die Frage ist, wie lange der Bund der Stadt Wien die Kosten zurückerstattet.“ Auf Basis einer Aussage von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gehe er davon aus, dass dies mindestens bis Juni 2023 gesichert sei. Für die Zeit danach warte man „Signale aus der Politik“ ab, sagte Lifebrain-CEO. Fragen zu den Umsätzen und Gewinnen der Lifebrain Group im Zusammenhang mit den Coronavirus-Tests wollte Havel auch nach mehrfacher Nachfrage von Reportern nicht beantworten: „Unsere Unternehmensrichtlinie besagt, dass wir keine Informationen über Umsatzdaten geben.“ Milliarden wurden jedenfalls nicht verdient – zuletzt war bekannt geworden, dass die Coronavirus-Tests hierzulande bisher vier Milliarden Euro gekostet haben.
Der Testmodus kann jederzeit neu gestartet werden
Havel wies darauf hin, dass Lifebrain mehr als 65 Millionen Euro in den Aufbau der Infrastruktur zur Abwicklung der Corona-Tests investiert habe. Sollten die Corona-Zahlen und die damit verbundene Nachfrage nach PCR-Tests wieder anziehen, könnte der technische Vollbetrieb innerhalb von drei bis vier Tagen wieder aufgenommen werden („Wir haben derzeit einen Stand im Sommer“). Die dafür benötigten Arbeitskräfte seien “in zehn bis 14 Tagen” wieder verfügbar, sagte Havel. Sollte es im Winter zu einer Coronavirus-Welle mit hochinfektiösen Varianten oder Untervarianten kommen, könnte Lifebrain die Testkapazitäten auf bis zu 100.000 Bewertungen pro Tag erhöhen. Die hierfür erforderlichen Materialien sind insoweit vorhanden, als ausreichende Vorräte für drei Monate vorrätig sind.
Anklage gegen Wiener FPÖ-Obmann: „Rote Testmafia“
Inzwischen hat Lifebrain eine Verleumdungsklage gegen den Wiener FPÖ-Vorsitzenden Dominik Nepp eingereicht. Er hatte die Auslagerung des PCR-Lollipop-Tests an Lifebrain kritisiert und in einer Pressemitteilung wörtlich behauptet, die „rote Test-Mafia in Wien“ werde „ohne Ausschreibung vorher um Hunderttausende Euro gequetscht“. „Obwohl ich kein Mitglied der SPÖ bin, mag ich es nicht, als rote Testmafia bezeichnet zu werden“, sagte Havel.
